| 1. Allgemeines / Vertragsabschluß |
| 1.1 | Für alle Lieferungen und Leistungen sowie für künftige gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird. |
| 1.2 | Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs bedürfen Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. |
| 1.3 | Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden. |
| 1.4 | Unsere Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine schriftliche Zusicherung erfolgt. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und im Internet gemachten Angaben vor, sofern hierdurch nicht der Wert der von uns angebotenen Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit der von uns angebotenen Erzeugnisse dienen. |
| 1.5 | Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung der versandten Ware an den Kunden zustande. Der Kunde ist - soweit nichts anderes vereinbart wurde - 14 Tage an die Besetellungen gebunden. |
| 1.6 | Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Brainbyte Internet. |
| 1.7 | Soweit der Kunde berechtigt ist, uns eine Frist zur Erledigung von Pflichten zu setzen, muss diese angemessen und zumutbar sein. Sie darf drei Wochen nicht unterschreiten. |
| 1.8 | Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen. |
| nach oben |
| 2. Angebot, Preise und Zahlungsbedingungen |
| 2.1 | Technische Angaben und Spezifikationen sind unverbindliche Herstellerangaben, für die wir keine Gewähr übernehmen, soweit wir diese nicht ausdrücklich vorher schriftlich gesondert zusichern. Größen- und Geschwindigkeitsangaben, Angaben über Speicherkapazität und ähnliche Werte sind gerundete Näherungswerte. Werbefotos bestimmen nicht den Lieferumfang, sie symbolisieren das Verkaufsobjekt (ggf. mit kostenpflichtiger Zusatzausstattung). |
| 2.2 | Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen zuvor des Abschlusses eines kostenpflichtigen Prüfungsvertrages. Hierzu ist die zu prüfende Hard- und Software mit den einzusetzenden Bauteilen und Programmen zur Verfügung zu stellen. |
| 2.3 | Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder -bestätigung. |
| 2.4 | Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. |
| 2.5 | Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die angegebenen Bankkonten der Brainbyte Internet geleistet werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Brainbyte Internet über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, im kaufmännischen Verkehr 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. |
| 2.6 | Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Brainbyte Internet berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Brainbyte Internet Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 15,- pro Stück zu bezahlen. Bei Anfall von höheren Lagerkosten kann die Brainbyte Internet den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. |
| 2.7 | Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. |
| nach oben |
| 3. Lieferfrist |
| 3.1 | Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. |
| 3.2 | Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat. |
| 3.3 | Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ware wird von uns oftmals erst nach Bestellung des Kunden von unserem Lieferanten bestellt. |
| 3.4 | Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. |
| 3.5 | Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. |
| nach oben |
| 4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang |
| 4.1 | Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständig Teillieferungen zurückzuweisen. |
| 4.2 | Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen unter Ausschluß der Haftung für die Wahl bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt. |
| 4.3 | Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Werk oder Lager verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird Brainbyte Internet von ihrer Leistungspflicht frei. |
| 4.4 | Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend Brainbyte Internet mitzuteilen, um Ansprüche aus Transportversicherung geltend machen zu können. |
| nach oben |
| 5. Widerufsbelehrung für Verbraucher |
| 5.1 | Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. |
| 5.2 | Der Widerruf ist zu richten an:
brainbyte internet Daniel Schwerd
Am Mertenshof 4
50859 Köln
|
| 5.3 | Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie nur dann keinen Wertersatz leisten, wenn Ihnen die Belehrung in Textform erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wurde. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. In dem Falle bitten wir Sie, die Sendung ausreichend zu frankieren und eine versicherte Versandform zu wählen, um unnötige Kosten und unnötiges Risiko zu vermeiden. Das durch die Rücksendung und die Versicherung entstehende nachgewiesene Porto wird rückvergütet, soweit es sich um übliche Versandarten handelt. Alternativ können Sie von uns vorab eine Paketmarke anfordern, die Ihnen die kostenlose Rücksendung ermöglicht. Ihr Widerrufsrecht selbst ist von der Wahl der Rücksendeform unabhängig. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. |
| 5.4 | Bitte gehen Sie pfleglich mit der Ware um, wenn Sie überlegen, das Widerrufsrecht in Anspruch zu nehmen. Vermeiden Sie Beschmutzungen und Beschädigungen. Bewahren Sie alles Zubehör und alle Verpackung zur Rücksendung auf. Nutzen Sie die Ware nur in dem Umfang, der für Ihre ausführlichen Tests notwendig ist. Die Ware soll soweit möglich im wiederverkaufsfähigen Zustand bei uns eintreffen. Für alle Beeinträchtiungen, die über die Prüfung der Ware hinausgehen, oder die vermeidbar wären, haben Sie ggf. Wertersatz zu leisten. |
| 5.5 | Verwenden Sie nicht nur den Originalkarton zur Rücksendung, sondern packen Sie den Karton in eine stabile Umverpackung ein, die der erhaltenen Versandverpackung mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht, da auch der Zustand des Originalkartons den Wert beeinflußt. Sollte der Originalkarton mehr als notwendig beschädigt oder verloren sein, müssen wir Ihnen den damit verbundenen Wertverlust in Rechnung stellen. |
| 5.6 | Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Entsiegelte Software, CDs und DVDs sind vom Umtausch ausgeschlossen. |
| 5.7 | Dem Gesetz entsprechend besteht das genannte Widerrufsrecht nicht, wenn die Ware nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist, und gilt nur für Verbraucher. Es ist ausgeschlossen, wenn die Ware für gewerbliche Zwecke erworben wurde. |
| nach oben |
6. Umtausch bzw. Rücknahme | | 6.1 | Umtausch bzw. Rücknahme ausserhalb der Regelungen der Punkte 5.1 bis 5.7 erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein Kulanzaustausch bedarf der schriftlichen Bestätigung der Brainbyte Internet und wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 20% des Warenwertes belastet. Dies gilt auch im Falle der von der Brainbyte Internet veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen. |
| 6.2 | Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder Software grundsätzlich nicht möglich. Eine Reklamationsbearbeitung können wir nur bei nicht lesbaren oder defekten Datenträgern bzw. Produkten akzeptieren. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikhülle, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen der Brainbyte Internet und ihrer Zulieferanten. |
| nach oben |
| 7. Eigentumsvorbehalt |
| 7.1 | Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt, bis der Kunde unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen getilgt hat. |
| 7.2 | Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. |
| 7.3 | Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. |
| 7.4 | Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. |
| 7.5 | Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung, sowie Vergütungsansprüche gegenüber Dritten (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. |
| 7.6 | Die im Eigentum der Brainbyte Internet stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an Brainbyte Internet abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt. |
| nach oben |
| 8. Gewährleistung / Haftungsausschluß |
| 8.1 | Die Brainbyte Internet gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer für Verbraucher 12 Monate ab Lieferdatum, für gewerbliche Kunden ist die Gewährleistung für gebrauchte Ware ausgeschlossen. |
| 8.2 | Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Sturz, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. |
| 8.3 | Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Brainbyte Internet oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden. |
| 8.4 | Sollte die Brainbyte Internet Reparatureinsendungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist akzeptieren, besteht für den Käufer gegenüber der Brainbyte Internet kein Recht auf Minderung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Nacherfüllung. In diesem Falle leitet die Brainbyte Internet die Reparatursache lediglich für den Käufer an ihre Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer eventuell bestehenden längeren Herstellergarantie zu ermöglichen. |
| 8.5 | Der Besteller hat unverzüglich nach Lieferung der Ware zu prüfen, ob die gelieferte Ware mangelfrei, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und für den vorgesehenen Einsatz zweckgeeignet ist. |
| 8.6 | Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür Mängelansprüche ausgeschlossen. Für die Einhaltung reicht die nachweisbare Absendung der Rüge innerhalb dieser Frist. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Transportschäden müssen beim Transporteur unmittelbar ohne Verzug gemeldet werden. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. |
| 8.7 | Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. |
| 8.8 | Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind(§ 439 II BGB). Sollte Brainbyte Internet im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. |
| 8.9 | Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i. S. d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abbedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB. |
| 8.10 | Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft. |
| 8.11 | Der Rücksendung der Ware ist eine Kopie des Kaufrechnung/des Lieferscheines oder ein anderer Nachweis des Kaufdatums und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn vorhanden originalverpackt an die Brainbyte Internet zurückschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden. Aus organisatorischen Gründen kann Brainbyte Internet für die Rücksendung eine von der Hausadresse abweichende Service-Adresse angeben. |
| 8.12 | In den Fällen, in denen auch für unseren Käufer kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474-479 BGB keine Anwendung. Sollte der Käufer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i.S.d. § 478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird. Ersatz für solche Aufwendungen wird nur bis maximal 2% des Netto-Warenwertes gewährt. Weitergehende Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die vereinbarte 24-monatige Gewährleistung gemäß 7.1 dieser AGB als gleichwertiger Ausgleich i.S.d. § 478 IV S.1 BGB abgegolten. |
| 8.13 | Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, im gesetzlich zulässigen Maß ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht (soweit dieses Gesetz Anwendung findet). Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Wenn und soweit die Haftung der Brainbyte Internet ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Brainbyte Internet. |
| 8.14 | Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. |
| 8.15 | Setzt uns der Kunde eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten, muß diese Frist mindestens drei Wochen betragen. Die Frist wird ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren Geschäftsräumen berechnet. |
| 8.16 | Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die Brainbyte Internet behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor. Geräte, die nicht von Brainbyte Internet bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig. |
| nach oben |
| 9. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen |
| 9.1 | Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhält-nissen des Bestellers bekannt werden. |
| 9.2 | Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 20% des Kaufpreises zu zahlen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. |
| nach oben |
| 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht |
| 10.1 | Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährsansprüche, sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Köln vereinbart; |
| 10.2 | Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diese Bedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei das einheitliche Internationale Kaufrecht (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird. |
| nach oben |
| Ergänzende Bedingungen bei Software, Literatur |
| Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. |
| nach oben |
| Datenschutz und Verwendung von Kundendaten |
| Wir sind berechtigt, alle vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Brainbyte Internet ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von uns beachtet. |
| nach oben |
| Spezielle Hinweise zur Ausfuhrgenehmigung |
| Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. |
| nach oben |
